Das US-Justizministerium einen Bericht mit dem Titel „Bedrohung durch ausländische Zensur“ veröffentlicht, in dem es der EU vorwirft, seit zehn Jahren an einer Zentralisierung des globalen Internets gearbeitet zu haben, die die Meinungsfreiheit der Amerikaner beeinträchtige und die schließlich ihren Höhepunkt im Digital Service Act der EU fand, den ich immer als “EU-Zensurgesetz” bezeichne. Laut dem US-Bericht nutzt die EU-Kommission den Digital Service Act zur weltweiten Online-Zensur politischer Äußerungen, von Humor und Satire.

Da die US-Regierung unter Trump gegen alle vorgeht, die Äußerungen von US-Bürgern zensieren, fühlt sich die US-Regierung auch für das EU-Zensurgesetz zuständig, zumal die EU-Kommission bereits eine Strafe gegen X verhängt hat, was dazu geführt hat, dass die US-Regierung Ende Dezember Sanktionen gegen EU-Bürger verhängt hat, die an dieser Zensur beteiligt sind. Das traf unter anderem den ehemaligen EU-Kommissar, unter dessen Regie das Gesetz entstanden ist, und deutsche Bürger, die sich aktiv an dessen Umsetzung und der Zensur im Netz beteiligen.

Der US-Bericht kommt zu dem Schluss, dass der Digital Service Act von der EU-Kommission auch gezielt eingesetzt wurde, um Wahlen in der EU zu beeinflussen. Genannt werden die Wahlen der letzten Jahre in den Niederlanden, der Slowakei, Frankreich, Rumänien, Moldawien und Irland, sowie die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament.

Kampf gegen “Hassrede” als Vorwand für Wahleinmischungen

Während die EU-Kommission das mit dem Kampf gegen sogenannte „Hassrede“ oder „Desinformation“ begründet, habe sie in Wirklichkeit wahrheitsgemäße Informationen und politische Äußerungen zu einigen der wichtigsten politischen Debatten der jüngsten Geschichte zensiert, darunter die COVID-19-Pandemie, die Massenmigration und die Themen Gender und LGBT.

Das US-Justizministerium schreibt in seinem Bericht:

“Der Digital Services Act (DSA) ist der Höhepunkt jahrelanger Bemühungen Europas, politische Opposition und Online-Erzählungen, die das politische Establishment kritisieren, zu unterdrücken. Der DSA trat 2023 in Kraft, und im Dezember 2025 verhängte die EU-Kommission erstmals in der Geschichte eine Geldstrafe nach dem DSA gegen X.
Obwohl der DSA weniger als drei Jahre in Kraft ist, stellt die Strafe gegen X den Höhepunkt jahrzehntelanger Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft dar, das Internet zu kontrollieren und unerwünschte Veröffentlichungen einzudämmen.
Internet und soziale Netzwerke galten ursprünglich als Instrumente zur Demokratisierung der Meinungsäußerung und damit auch der politischen Macht. Diese Entwicklung bedrohte die bestehenden politischen Strukturen, und Mitte der 2010er Jahre versuchten die politischen Establishments in den USA und Europa, wachsenden populistischen Bewegungen entgegenzuwirken, die besonders unpopuläre Politiken wie die Massenmigration infrage stellten.
In dem Bewusstsein, dass die Lösung dieses Problems mehrere Jahre dauern würde, begann die EU-Kommission ab 2015/2016, verschiedene Foren einzurichten, in denen europäische Regulierungsbehörden direkt mit Vertretern der Technologieplattformen zusammentreffen konnten, um zu diskutieren, welche Inhalte moderiert werden sollten und wie.
Obwohl dies offiziell dem Kampf gegen „Desinformation“ und „Hassrede“ dienen sollte, zeigen nicht-öffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, dass die EU-Kommission in den letzten zehn Jahren direkten Druck auf Plattformen ausgeübt hat, um legale politische Äußerungen innerhalb der EU und darüber hinaus zu zensieren.”

Das US-Justizministerium interpretiert den Digital Service Act nicht als technischen Rahmen für soziale Netzwerke und andere digitale Plattformen, sondern als ein politisches Instrument zur Unterdrückung oppositioneller Narrative. Das Gesetz solle die Verantwortung der Internetkonzerne für „illegale Inhalte“ erhöhen. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation entstehe jedoch ein Mechanismus, der Plattformen unter Druck setze und auch legale politische Äußerungen beeinflussen könne.

Im Jahr 2023 veröffentlichte das EU Internet Forum (EUIF), eine von der EU-Kommission 2015 eingerichtete Plattform, Leitlinien für IT-Unternehmen mit Empfehlungen zur Moderation legaler Inhalte. Dabei ging es um Inhalte, die gegen keine Gesetze verstießen, aber dennoch reguliert werden sollten. Zu diesen Inhalten gehörten laut dem US-Bericht unter anderem: populistische Rhetorik, regierungskritische Inhalte, anti-elitärer Content, politische Satire, migrantions- und islamkritische Inhalte und LGBT-kritische Inhalte inklusive Memes.

Die lange Vorgeschichte

In den Jahren 2016 und 2018 verabschiedete die EU-Kommission die „Verhaltenskodizes zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet“ sowie die „Praxisleitlinien zur Bekämpfung von Desinformation“. Ziel dieser Kodizes war es laut dem US-Justizministerium, „vage definierte Hassinhalte zu entfernen oder einzuschränken“ und die „Sichtbarkeit von als Desinformation eingestuften Inhalten zu reduzieren“.

Diese Kodizes waren das erste Druckmittel, da die Anforderungen später weiter verschärft und dann mit der Einführung des DSA rechtlich verbindlich wurden.

Der US-Bericht wirft der EU-Kommission vor, aktiv in die Wahlen in europäischen Ländern einzugreifen:

“Am auffälligsten ist, dass die EU-Kommission 2024 DSA-Wahlleitlinien veröffentlichte, die Plattformen verpflichten, im Vorfeld großer europäischer Wahlen zusätzliche Schritte zur Inhaltsmoderation zu unternehmen. Dazu gehören unter anderem:
‚Aktualisierung und Präzisierung von Richtlinien, Praktiken und Algorithmen‘ gemäß den Anforderungen der EU zur Regulierung von Inhalten;
Einhaltung der ‚Best Practices‘, wie sie im Kodex zur Bekämpfung von Desinformation, im Kodex zur Bekämpfung von Hassrede und in den EUIF-Dokumenten dargelegt sind;
‚Einführung von Maßnahmen zur Reduzierung der Sichtbarkeit von Desinformation’;
‚Anpassung der Nutzungsbedingungen (…) mit dem Ziel, die Reichweite und Wirkung von generativem KI-Inhalt, der Desinformation oder irreführende Informationen enthält, deutlich zu verringern’;
Kennzeichnung von Beiträgen, die von staatlich zugelassenen Faktencheckerm als ‚Desinformation‘ eingestuft werden;
Entwicklung und Anwendung von ‚präventiven Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber möglichen und erwarteten Desinformationsnarrativen’;
Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen gegen die sogenannte genderbezogene Desinformation.”

Demnach wird in Wahlkampfzeiten, so das US-Justizministerium, faktisch vorgeschrieben, die Algorithmen anzupassen, die Reichweite von als „Desinformation“ eingestuften Inhalten zu reduzieren, Beiträge aktiv zu kennzeichnen und schnell auf „risikobehaftete Narrative“ zu reagieren. Dies stelle zwar keine direkte Einmischung in die Stimmenauszählung dar, bewirke jedoch, dass die Wahlen zugunsten bestimmter politischer Akteure beeinflusst werden, da Inhalte, die der Kommission gefallen, schneller im Netz verbreitet werden.

Die Inhalte werden nicht gelöscht, sondern ihre Verbreitung wird eingeschränkt, sie erscheinen schlechter im Ranking und werden mit Warnhinweisen versehen.

Zu den Ländern, in deren Wahlen die EU-Kommission laut den Autoren des Dokuments eingegriffen haben soll, heißt es:

“Seit Inkrafttreten des DSA im Jahr 2023 hat die Kommission Druck auf Plattformen ausgeübt, um Inhalte im Vorfeld nationaler Wahlen in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Moldawien, Rumänien und Irland sowie vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 einzuschränken. Nicht-öffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, zeigen, dass die EU-Kommission regelmäßig mit Plattformen in Kontakt trat, bevor nationale Wahlen in den Mitgliedstaaten stattfanden, was nach Ansicht der Autoren dazu führte, dass konservative oder populistische Parteien benachteiligt wurden.”

In dem Bericht heißt es, dass die EU-Kommission im Vorfeld der Wahlen in diesen Ländern Treffen von Regulierungsbehörden, NGOs und Vertretern digitaler Plattformen einberufen habe, um zu besprechen, welche Inhalte eingeschränkt werden sollten.

Der bisherige Höhepunkt

TikTok teilte der Kommission mit, dass im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 über 45.000 Beiträge, die als „Desinformation“ eingestuft wurden, gelöscht worden seien. Bei den Parlamentswahlen in der Slowakei 2023 klassifizierte TikTok unter dem Druck der EU-Kommission folgende Aussagen als „Hassrede“: “Es gibt nur zwei Geschlechter”, “Kinder können nicht transgender sein”, “Wir müssen die Sexualisierung von Jugendlichen und Kindern stoppen”, “Ich halte die LGBTI-, Gender- und Transgender-Ideologie für eine ernsthafte Bedrohung für die Slowakei, ebenso wie Korruption” oder “Gezieltes Misgendering”.

Den bisherigen Höhepunkt stellten die Präsidentschaftswahlen in Rumänien 2024 dar. Nach dem Sieg des unabhängigen Kandidaten Georgescu Ende 2024 in der ersten Runde annullierte das Verfassungsgericht die Wahlergebnisse. Das war damals ein gewisses Hin und Her, denn zunächst herrschte einige Ratlosigkeit, dann aber wurde gestreut, der Wahlsieg sei durch eine russische Wahleinmischung in Form einer Kampagne auf TikTok zustande gekommen.

Das rumänische Verfassungsgericht verweigerte zunächst die geforderte Annullierung der Wahlen, änderte seine Meinung aber einige Tage später, nachdem auch der rumänische Geheimdienst die These der russischen Wahleinmischung bestätigte.

Allerdings wurde schon damals gemeldet, dass es keine russische Wahleinmischung gegeben hat, sondern dass die Kampagne auf TikTok von einer Pro-EU-Partei organisiert wurde, um das konservative Lager zu spalten. Allerdings ging die Kampagne nach hinten los und unterstützte – ungewollt – den Wahlsieger.

Das rumänische Verfassungsgericht annullierte die Wahl und setzte Neuwahlen an, zu denen der Wahlsieger nicht zugelassen wurde.

Interne Unterlagen von TikTok, die dem US-Justizministerium vorliegen, bestätigen das nun, denn TikTok fand keine Beweise für ein Netzwerk von 25.000 von Russland finanzierten Accounts, von dem damals die Rede war. Später berichteten rumänische Medien unter Berufung auf die Steuerbehörden, dass die umstrittene Kampagne tatsächlich von der anderen, pro-europäischen rumänischen Partei finanziert wurde.

Dennoch wurden die Ergebnisse der ersten Runde nicht wiederhergestellt, und bei den Neuwahlen im Mai 2025 gewann der Kandidat, der von der EU-Kommission unterstützt wurde.

Der US-Bericht bestätigt nun, was Kritiker der EU schon länger behaupten, nämlich, dass die EU-Kommission den Digital Service Act nutzt, um die öffentliche Meinung und sogar Wahlen in der EU zu beeinflussen.

Das rumänische Beispiel zeigt, dass die EU von demokratischen Wahlen nichts hält und diese sogar annullieren lässt, wenn der “falsche” Kandidat gewinnt. Das bestätigt auch die Kritiker der Kommission, die ihr vorwerfen, de facto die Macht in der EU übernehmen zu wollen, um den Einfluss demokratischer Wahlen auf die Politik der EU auszuschalten.