Trumps „Friedensrat“ ist der Versuch, die UNO zu schwächen und die Geschicke der Welt nicht nur in die Hände der USA zu legen, sondern ganz konkret in die Hände von Trump selbst, wie seine Gründungsdokumente zeigen. Nun fand das erste Treffen des „Friedensrates“ statt.

Ich habe einiges an Hintergrundinformationen über den „Friedensrat“ gesammelt, habe mit einem Artikel darüber aber gewartet, bis das erste Treffen stattgefunden hat, und werde in den nächsten Tagen darüber schreiben. Hier übersetze ich eine erste Analyse eines russischen Experten über das erste Treffen und die Perspektiven des „Friedensrates“.

Beginn der Übersetzung:

Was Trumps „Friedensrat“ zum Überleben braucht

Malek Dudakow über die Gründe für die Gründung der neuen Organisation durch den US-Präsidenten und die Ergebnisse der ersten Sitzung.

In Washington fan die erste Sitzung des „Friedensrats“, der auf Initiative von US-Präsident Donald Trump geschaffen wurde, statt. Vertreter aus rund 40 Staaten, Mitglieder und Beobachter der neuen Organisation, kamen in der amerikanischen Hauptstadt zusammen. Die erste Sitzung wirkte eher wie eine Wohltätigkeitsveranstaltung, bei der Spenden für die Palästinenser und den Gazastreifen gesammelt wurden. Trump verfolgt mit seiner neuen Struktur jedoch offensichtlich ehrgeizigere Pläne.

Reduzierung der UNO

Die derzeitige republikanische Regierung in Washington steht traditionellen internationalen Institutionen äußerst skeptisch gegenüber. Während seiner ersten Amtszeit leitete Trump den Rückzug der USA aus UN-Organisationen ein. Unter Joe Biden wurden diese Entscheidungen rückgängig gemacht, doch während Trumps zweiter Amtszeit begannen die USA erneut, ihre Beteiligung an den Vereinten Nationen zu reduzieren.

Washington ist derzeit aus dem UN-Menschenrechtsausschuss und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgetreten. Trumps Team wirft ihnen vor, anti-amerikanische Interessen zu lobbyieren.

Gleichzeitig fordern Strategen der Republikanischen Partei immer wieder eine Reform des gesamten UN-Systems. Allerdings denke ich, dass das unrealistisch ist, schließlich fordern sie Bedingungen, die eindeutig nur den USA nützen würden. Daher beschränken sich Trumps Maßnahmen vorerst auf die Kürzung der Finanzierung der UNO.

Altes/Neues Konzept

Nun versucht das Weiße Haus, alternative externe Strukturen zu schaffen, um einen Pool von Ländern zu bilden, mit denen Trump besser zusammenarbeiten könnte.

2020, kurz vor den Wahlen, unterzeichnete Trump mit Vertretern von 32 Ländern die „Genfer Konsenserklärung“ zur Verteidigung traditioneller Familienwerte. Doch nach Trumps Wahlniederlage und Bidens Amtseinführung geriet diese schnell in Vergessenheit.

Trump kehrt also de facto zu seinem alten Konzept zurück.

Im „Friedensrat“ sind derzeit entweder Staaten vertreten, die von Pro-Trump-Kräften regiert werden (wie Ungarn oder Argentinien), oder von solchen, die Deals mit der US-Regierung anstreben (wie die Monarchien am Persischen Golf oder die Länder des Kaukasus). Sie haben Trumps Einladung angenommen und zugesagt, jeweils eine Milliarde Dollar in den Fonds der Organisation einzuzahlen.

Die USA sind ihrerseits bereit, weitere zehn Milliarden Dollar beizusteuern. Diese Gelder sollen für den Wiederaufbau des Gazastreifens verwendet werden. Es ist daher offensichtlich, dass das Weiße Haus die neue Organisation nun im Kontext der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erproben wird. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dann auf den Rest der Welt (einschließlich anderer Krisenherde) übertragen werden.

Die Nahost-Bewährungsprobe

Doch selbst das anfänglich engere Nahost-Format birgt offensichtliche Probleme. Die gesamte Region droht nun aufgrund der Eskalation um den Iran zu explodieren. Das könnte jegliche Hoffnungen auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen zunichtemachen, denn er würde einfach deutlich weniger Aufmerksamkeit erhalten. Doch selbst wenn es nicht zu einem Krieg mit dem Iran kommt, wird die Umsetzung der angekündigten Pläne zum Wiederaufbau des Gazastreifens äußerst schwierig.

Schließlich schwelt der Konflikt zwischen der israelischen Armee und der Hamas weiter, obwohl der Waffenstillstand formell weiter gilt. Es gibt sporadische Bombenangriffe auf den Gazastreifen, und die versprochene freiwillige Entwaffnung der Hamas ist, wie erwartet, nicht erfolgt. Aber das Weiße Haus plant schon den Bau von Rechenzentren, Flughäfen, Stadien und Luxushotels an der Mittelmeerküste. Es ist unwahrscheinlich, dass Trumps Berater selbst die Antwort auf die Frage kennen, wie sie auf den Trümmern des Gazastreifens ein solches Paradies erschaffen wollen.

Aber wenn der „Friedensrat“ sein Potenzial nicht mal in der Nahostkrise unter Beweis stellen kann, wie stehen dann seine Erfolgsaussichten in anderen Bereichen?

Ohne die wichtigen globalen Akteure geht es nicht

Trumps aktueller Ansatz kann man insgesamt als Streben nach einem gewissen Realismus beschreiben. Im ersten Jahr seiner Amtszeit versuchte er, alle internationalen Krisen im Alleingang zu lösen und eilte förmlich von einem Krisenherd zum nächsten. Das Ergebnis waren, würde ich sagen, keine Durchbrüche.

Nun schart das Weiße Haus bereits eine Gruppe einiger weniger wohlgesonnener Länder um sich: Die gemeinsame Bewältigung globaler Krisen erscheint vielversprechender. Ohne die Beteiligung Russlands, Chinas, Indiens und anderer wichtiger globaler Akteure im „Friedensrat“ bleiben Trumps Chancen auf bedeutende Ergebnisse jedoch gering.

Einigen Strategen der republikanischen Regierung ist dies sehr wohl bewusst. Es ist kein Wunder, dass 2025 durchgesickerte Vorschläge für ein „Core Five“-Format, ein Zusammenschluss von Russland, China, Indien, den USA und Japan, kursierten. Auch dieses Format warf Fragen auf, spiegelte aber zumindest den Wunsch wider, eine Plattform für den Dialog mit den Großmächten zu schaffen.

Ich glaube nicht, dass China und Indien dem „Friedensrat“ angesichts der anhaltenden Handelskonflikte, die die amerikanischer Seite noch nicht vollständig beigelegt hat, in absehbarer Zeit beitreten werden. Russland hat den USA Bedingungen für eine Teilnahme an der neuen Organisation angeboten, darunter die Freigabe von einer Milliarde Dollar aus eingefrorenen Vermögenswerten. Das Weiße Haus hat sich jedoch noch nicht dazu entschieden. Möglicherweise ist Trumps Team noch nicht bereit (oder hat Angst?), einen Präzedenzfall für die Freigabe russischer Vermögenswerte zu schaffen, den man dann in Europa einsetzen könnte.

Die europäischen Länder zögern angesichts des aktuellen transatlantischen Konflikts zwischen dem Weißen Haus und der Brüsseler Bürokratie, dem „Friedensrat“ beizutreten. Dieser Konflikt manifestiert sich in vielen Bereichen, vom Handel bis zur Ukraine. Doch auch die Europäer scheuen sich davor, sich Trump total entgegenzustellen, sie sind gezwungen, einen Mittelweg einzuschlagen. Sie ignorieren die Veranstaltung nicht gänzlich, gehen aber auch keine Verpflichtungen ein – sie nehmen also nur als Beobachter teil.

Die Überlebenschancen der Organisation

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Friedensrat die Präsidentschaft von Donald Trump nicht überstehen wird. Nach Januar 2029 könnte er in der Versenkung verschwinden. Selbst wenn die Republikaner die Präsidentschaftswahl gewinnen und J.D. Vance, der derzeitige Spitzenkandidat der Vorwahlen, zum Präsidenten gewählt wird, ist die Organisation zu eng mit Trump verbunden. Die Demokraten hingegen würden sicherlich versuchen, das Erbe des „Trumpismus“ so schnell wie möglich abzuschütteln.

Es ist jedoch zu erwarten, dass in den nächsten drei Jahren viele Politiker mit ähnlichen Ansichten und Ansätzen wie Trump über den Friedensrat Lobbyarbeit betreiben werden, sei es der argentinische Präsident Javier Miley oder der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Dies wird in kleinen und mittelgroßen Ländern eine der Spielregeln für die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Präsidenten sein: Um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, müssen sie sich an der Arbeit seiner Organisationen beteiligen und ihm finanzielle Mittel zur Lösung globaler Krisen zusagen.

Großmächte wie Russland und China müssen diesem Beispiel jedoch nicht unbedingt folgen. Trump muss uns von der Wichtigkeit der Teilnahme an seinem Projekten überzeugen. Dann besteht die Chance auf einen konstruktiven Dialog.

Ende der Übersetzung