Ich berichte regelmäßig über die Gefahr eines Kriegsausbruchs zwischen europäischen Staaten und Russland in der Ostsee. Die Chronologie der Eskalation der letzten Jahre finden Sie hier. Europäische Staaten haben bereits vereinzelt Tanker gekapert und die britische Regierung hat Ende Januar angekündigt, das zusammen mit 14 EU-Staaten ausweiten zu wollen. Aus Russland wurde bereits gewarnt, dass Russland darauf militärisch reagieren und die Blockade der Ostsee mit seiner Marine brechen würde.

Nun hat die EU-Kommission vor, dafür im 20. Sanktionspaket eine „Rechtsgrundlage“ präsentieren zu wollen, berichtet die TASS unter Berufung auf Quellen. Ich übersetze hier die TASS-Meldung.

Beginn der Übersetzung:

TASS: Die EU-Kommission bereitet die Vorwände für das Abfangen von Tankern mit russischem Öl vor

Das löst in einigen EU-Ländern große Besorgnis über das Risiko einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland auf See aus, wie eine Quelle mitteilte.

BRÜSSEL, 20. Februar (TASS). Die EU-Kommission im Rahmen ihres 20. Sanktionspakets eine Rechtsgrundlage für das Abfangen von Tankern mit russischem Öl. Dies löst in einigen EU-Ländern große Besorgnis über das Risiko einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland auf See aus, teilte eine Quelle aus Brüsseler Diplomatenkreisen der Nachrichtenagentur TASS mit.

„Die Pläne der EU-ommission, den Seetransport von russischem Öl sowie die dafür erforderlichen Finanz- und Versicherungsdienstleistungen im Rahmen des 20. Sanktionspakets zu verbieten, werden vom Europäischen Auswärtigen Dienst mit den Staaten und Jurisdiktionen besprochen, die Tanker registrieren. Ziel ist es, die Genehmigung zur Inspektion von Tankern unter ihrer Flagge auf hoher See zu erhalten, um die neuen Sanktionsbestimmungen einzuhalten“, erklärte die Quelle.

„Im Wesentlichen geht es darum, die rechtlichen Grundlagen für das Anhalten, die Inspektion und die mögliche Beschlagnahme von Tankern zu schaffen, die (nach Meinung Brüssels, Anm. TASS) russisches Öl und Fracht transportieren. Dies bereitet einer Reihe von EU-Ländern große Sorgen, da es eine direkte militärische Konfrontation auf See heraufbeschwört“, erklärte ein Diplomat mit Blick auf die Herausforderungen bei der Verabschiedung des 20. Sanktionspakets gegen Russland.

Die Quelle der Agentur betonte: „Die Rechtmäßigkeit jeglicher Zwangsmaßnahmen auf Grundlage [einseitiger] EU-Sanktionen wird von Russland und vielen anderen Ländern nicht anerkannt werden, wodurch die Gefahr eines direkten militärischen Konflikts real wird.“

Die Pläne der EU-Kommission

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legte am 6. Februar den Entwurf des 20. Sanktionspakets vor, der ein vollständiges Verbot des Seetransports von russischem Öl vorsieht. „Da der Öltransport ein globales Geschäft ist, schlagen wir vor, dieses Verbot in Zusammenarbeit mit den G7-Staaten umzusetzen, die mit uns übereinstimmen“, fügte von der Leyen hinzu. Sie kündigte außerdem an, weitere 43 Öltanker auf die schwarze Liste zu setzen, wodurch sich die Gesamtzahl auf 640 erhöht.

Die Leiterin des Auswärtigen Dienstes der EU Kaja Kallas bestätigte ihrerseits, dass das Verbot von Öltransportdienstleistungen anstelle einer Ölpreisobergrenze eingeführt wird. Laut Kallas wird die schwarze Liste auch russische und ausländische Energieunternehmen, Tanker- und Hafenbetreiber umfassen. Die EU beabsichtigt, die Erbringung von Serviceleistungen für russische Eisbrecher und LNG-Tanker zu verbieten.

Seitdem führen die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten in jeder Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der EU intensive Gespräche über die Sanktionen. Beamte der EU-Kommission und des Rates haben sich dazu nicht geäußert.

Die EU-Kommission drängt auf die Verabschiedung des 20. Sanktionspakets bis zum 24. Februar. Damit endet die Frist für die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten am 23. Februar, dem Tag des geplanten Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.