Die Staaten der EU werden immer kreativer, wenn es darum geht, unliebsamen Politikern die Kandidatur bei Wahlen zu verbieten. Nachdem ein französisches Gericht bereits Marine Le Pen, der derzeit beliebtesten Politikerin des Landes, bereits eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027 verboten hat, scheint Präsident Macron auf den Geschmack gekommen zu sein.

Er hat in letzter Zeit die Einführung eines Verbots zur Kandidatur bei Wahlen für Menschen gefordert, die sich antisemitisch, rassistisch oder sonstwie diskriminierend geäußert haben. Er versprach, dass Regierung und Parlament an einer Verschärfung der Strafen für solche Verbrechen arbeiten und eine „Überwachung von Urteilen und Strafen in diesem Bereich“ einführen würden. Macron erklärte außerdem, die französischen Behörden würden Social-Media-Plattformen verpflichten, über die umgehende Entfernung von Inhalten mit „Hassrede“ zu berichten.

Am 15. Februar sagte Macron dann in einem Interview mit Radio J, Politiker in Frankreich dürften ab 2027 nicht mehr bei Wahlen antreten, wenn sie wegen Antisemitismus verurteilt wurden:

„Die Regierung wird einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Ich hoffe, er passiert das Parlament und bin zuversichtlich, dass er angenommen und in Kraft treten wird. Wenn alles nach Plan läuft, tritt er 2027 in Kraft.“

Da es im Westen längst üblich ist, „Hassrede“ unter Strafe zu stellen, ohne dabei exakt zu definieren, was „Hassrede“ eigentlich genau ist, wird damit in Frankreich der Willkür Tür und Tor geöffnet. Ich erinnere daran, dass die EU-Kommission bereits Druck auf die Sozialen Medien macht, „Hassrede“ zu zensieren.

Laut einem gerade veröffentlichten Bericht des US-Justizministeriums hat die EU-Kommission TikTok beispielsweise bei den Parlamentswahlen in der Slowakei 2023 gezwungen, folgende Aussagen als „Hassrede“ einzustufen und entsprechend dagegen vorzugehen: “Es gibt nur zwei Geschlechter”, “Kinder können nicht transgender sein”, “Wir müssen die Sexualisierung von Jugendlichen und Kindern stoppen”, “Ich halte die LGBT-, Gender- und Transgender-Ideologie für eine ernsthafte Bedrohung für die Slowakei, ebenso wie Korruption” oder “Gezieltes Misgendering”.

Wenn das – und vielleicht noch weitere, eigentlich normale Meinungsäußerungen – in Frankreich demnächst zu Verurteilungen wegen „diskriminierender Aussagen“ führen und damit zum Verbot einer Kandidatur bei Wahlen führt, dann kann sich jeder an zwei Fingern abzählen, was das bedeutet.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.