Am 12. April stehen in Ungarn Wahlen an und wieder einmal versucht die EU, einen Wahlsieg von Ministerpräsident Orban zu verhindern. Pläne, Orbans Wahlsieg zu verhindern und auch die entsprechenden Wahleinmischungen, gibt es in der EU seit mindestens 2019, wie ein kürzlich geleaktes Dokument aus Brüssel belegt. Und in diesem Jahr ist die EU dabei besonders aktiv und sie hat mit dem von der EU und den Medien systematisch aufgebauten Gegenkandidaten sogar eine gute Chance auf einen Erfolg.

Auch die ukrainische Regierung, die mit der ungarischen in einem extremen Streit liegt, hat ein Interesse daran, in Ungarn einen Regierungswechsel zu erreichen, denn bekanntlich ist Orban der lauteste Kritiker der Ukraine-Unterstützung und auch des Kiewer Regimes selbst mit seiner Unterdrückung der nationalen Minderheiten in der Ukraine, weil es dort auch eine große ungarische Minderheit gibt, die unter der rassistischen Kiewer Politik der zwangsweisen Ukrainisierung leidet.

Die ukrainische Ölblockade

Ungarn und die Slowakei haben sich Ausnahmen aus den EU-Sanktionen über das Importverbot von russischem Pipeline-Öl erkämpft, weil das billiger ist als alle Alternativen. In Ungarn und der Slowakei verarbeiten Raffinerien das russische Öl, das sie zur Versorgung ihrer Länder mit Benzin und anderen Erdölprodukten brauchen. Das Öl wird seit Jahrzehnten durch die Druschba-Pipeline geliefert, die aus Russland durch die Ukraine nach Ungarn und dann weiter in die EU führt.

Am 13. April, also vor fast einer Woche, hat die Ukraine nach Reparaturarbeiten an der Pipeline den Ölhahn nicht wieder aufgedreht, weshalb Ungarn und die Slowakei kein Öl mehr bekommen. Der ungarische Außenminister kommentierte das am 13. April so:

„Diesmal wollen sie Ungarns Energiesicherheit gefährden.“

Er warf Selensky vor, der habe „aus politischen Gründen entschieden, die Wiederaufnahme der Öllieferungen nach Ungarn über die Druschba-Pipeline zu verhindern, obwohl die Pipeline technisch vollständig für die Wiederaufnahme des Betriebs bereit sei und keine technischen oder technologischen Gründe dagegen bestünden“ und fügte hinzu:

„Selensky glaubt einfach, er könne der jetzigen Regierung bei den anstehenden Parlamentswahlen Schwierigkeiten bereiten, indem er die Energieversorgung des Landes behindert.“

Mit der Ölblockade wolle Selensky die ungarische Oppositionspartei Tisza unterstützen.

Am 16. Februar warf der ungarische Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Rubio der Ukraine vor, die Oppositionspartei im Wahlkampf finanziell zu unterstützen.

Natürlich macht die EU-Kommission keinen Finger krumm, um Kiew zur Wiederaufnahme der Öllieferungen zu bewegen. Ebenfalls am 16. Februar antwortete Anna-Kaisa Itkonen, die Sprecherin der EU-Kommission, auf einer Pressekonferenz in Brüssel auf eine Frage zu dem Thema, die EU-Kommission beobachte die Blockade russischer Öllieferungen nach Ungarn und in die Slowakei durch die Ukraine über die Druschba-Pipeline genau, habe aber keine Bedenken hinsichtlich der Stabilität der Energieversorgung dieser Länder. Und sie fügte hinzu, die EU-Kommission „ermutige die EU-Länder“, enge Kontakte zu verschiedenen Lieferanten zu pflegen und ihre Bezugsquellen zu diversifizieren.

Am 18. Februar stellte Ungarn als Reaktion auf die Ölblockade die Lieferungen von Diesel an die Ukraine ein und der ungarische Außenminister erklärte, die Diesel-Lieferungen würden erst wieder aufgenommen, wenn Kiew die Ölblockade beendet.

Die Slowakei erklärte am gleichen Tag, ab dem 19. Februar den Ölnotstand auszurufen, um die nationalen Ölreserven zur Belieferung der slowakischen Raffinerie nutzen zu können. Und die Slowakei kündigte auch an, ihre Erdöl-Hilfslieferungen an die Ukraine bis auf Weiteres einzustellen, weil man wegen der ukrainischen Ölblockade alles Öl zur eigenen Versorgung brauche.

Was Spiegel-Leser (nicht) erfahren

Obwohl sich diese Krise seit dem 13. Februar abzeichnet und angesichts der in Ungarn anstehenden Wahlen ein Ende so bald nicht zu erwarten ist, haben Spiegel-Leser von all dem noch nichts gehört. Erst am 18. Februar gab es im Spiegel einen kurzen Artikel mit der Überschrift „Keine Lieferungen aus Russland – Slowakei ruft »Erdöl-Notstand« aus“. Schon die Überschrift zeigt, dass der Spiegel die Schuld auf Russland schiebt.

In dem Artikel wird der Grund für die Ölblockade, also die Wahlen in Ungarn, mit keinem Wort erwähnt. Das Wort „Ungarn“ kommt in dem Artikel nur ein Mal vor, als der Spiegel schreibt, die Slowakei könne Öl ja auch „über die durch Ungarn führende Ölpipeline Adria aus Kroatien beziehen“. Der Spiegel verschweigt seinen Lesern absichtlich, worum bei der Sache geht, und meldet nur den slowakischen Ölnotstand, erklärt seinen Lesern aber nicht die Hintergründe.

Stattdessen erfahren Spiegel-Leser:

„Die Druschba-Pipeline ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen unterbrochen. Ministerpräsident Fico beschuldigt die ukrainische Führung jedoch, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern.“

Der Spiegel beruft sich also nur auf die Lügen aus Kiew, denn dass die Pipeline „durch russische Bombardierungen unterbrochen“ sei, behauptet außer Kiew niemand. Nicht einmal die EU-Kommission.

Aber das müssen Spiegel-Leser ja nicht wissen.

Im übrigen sei dazu gesagt, dass der einzige, der die Druschba-Pipeline bisher bombardiert hat, nicht Russland war, sondern die Ukraine. Im Sommer 2025 hat die Ukraine immer wieder Pumpstationen der Pipeline in Russland mit Drohnen angegriffen und so den Öltransport unterbrochen.

Aber auch das sollen Spiegel-Leser natürlich nicht wissen.